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Geltungsbereich und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bundesweit für alle Ausbildungsangebote der Malteser in den Produktgruppen „Erste Hilfe", „Sozialpflege und Ausbildung" und „Abenteuer Helfen". Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Köln.
Anmeldung Die Anmeldung für Lehrgangsangebote mit einem Umfang von bis zu 16 Unterrichtseinheiten erfolgt persönlich, telefonisch, schriftlich oder über die im Internet zur Verfügung gestellten Anmeldeformulare beim jeweiligen Veranstalter. Diese Anmeldung ist verbindlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintrags berücksichtigt. Eine Anmeldebestätigung erfolgt. Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sein.
Die Anmeldung für Lehrgangsangebote mit einem Umfang von mehr als 16 Unterrichtseinheiten muss schriftlich (per Post oder Fax oder z.B. in Form einer persönlichen Anmeldung im Rahmen einer Informationsveranstaltung) beim jeweiligen Veranstalter erfolgen. Diese Anmeldung ist verbindlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmer erhalten bei fristgerechter Anmeldung eine schriftliche Bestätigung an die Privatadresse bzw. über die anmeldende Stelle. Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sein. Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.
Zahlungsbedingungen Das Entgelt für den Lehrgang ist nach Aufforderung an den jeweiligen Veranstalter zu zahlen. Soll sie Leistung von Dritten (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) erbracht werden, haften die Teilnehmer oder der Auftraggeber als Mitschuldner.
Rücktritt und Kündigung Bis zu fünfzehn Tage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel des Veranstalters. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei einem Rücktritt aus dem Vertrag aus einem wichtigen Grund (§ 314 BGB) nach Ablauf der v. g. Frist bleibt der Teilnehmer zum Ersatz der entstandenen Kosten i. H. v. 80% des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Der Teilnehmer hat aber die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die oben genannte Pauschale.
Absagen Der Veranstalter kann nach Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder einem anderen wichtigen Grund die Durchführung des Lehrgangs absagen. Bereits vom Teilnehmer oder einem Dritten geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an den Veranstalter bestehen nicht.
Änderungen Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.
Haftung Der Veranstalter haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter oder Erfüllungshilfen für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge.
Datenerfassung Die Teilnehmer erklären sich mit ihrer Anmeldung damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten für die Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie spätere Teilnehmerinformationen gespeichert werden.
Salvatorische Klausel Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit. |
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